Rechtsprechung
| BayObLG, 19.12.1974 - RReg. 4 St 83/4 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BayPresseG § 15; GjS §§ 4, 6, 21; StGB § 184
Presserechtliche Verjährungsvorschriften
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1974, 175
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 09.08.1962 - RReg. 4 St 207/62
Überlassen und Zugänglichmachen jugendgefährdender Schriften
Auszug aus BayObLG, 19.12.1974 - RReg. 4 St 83/4
Die Verbreitung jugendgefährdender Schriften im Versandhandel stellt kein Presseinhaltsvergehen dar und unterliegt deshalb nicht der presserechtlichen Verjährung (Anschluß an BayObLGSt 1962, 171, 174).
- BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die …
Diese Auffassung vertritt das Bayer. Oberste Landesgericht ohne weitere Begründung in zwei veröffentlichten Entscheidungen, in denen diese Meinung nicht zu den tragenden Gründen gehört (BayObLGSt 1962, 171, 177; 1974, 175, 177).
Rechtsprechung
| BayObLG, 19.12.1974 - RReg. 4 St 83/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1974, 175